Partnerbestimmungen
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Partnerbestimmungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen – BLS Partnerprogramm |
| 1.Geltungsbereich |
| 1.BLS media GbR, Am Fischmarkt 13A 18439 Stralsund, hello@bls-media.de (der „Anbieter„) bietet ein Partnerprogramm über das ausgewählte Partner, Kunden für Produkte und Dienstleistungen des Anbieters werben können und dafür Provisionen erhalten. |
| 2.Mit „Partner“ ist die juristische oder natürliche Person gemeint, die am Partnerprogramm gemäß diesen AGB teilnimmt. Der Anbieter und der Partner werden jeweils als „Partei“ und gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet. |
| 3.Grundlage der Rechtsbeziehung zwischen Anbieter und Partner ist ausschließlich der zwischen den Parteien geschlossene Partnervertrag, der diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) einschließt. |
| 4.Falls spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen oder für damit zusammenhängende Leistungen von diesen AGB abweichen, wird an entsprechender Stelle darauf hingewiesen. Im jeweiligen Einzelfall gelten dann ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen. |
| 5.Das Partnerprogramm richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Der Anbieter kann vor Vertragsschluss verlangen, dass der Partner seine Unternehmereigenschaft nachweist. |
| 6.Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Partners erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Gegenbestätigungen des Partners unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. |
| 7.Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Partner hat Zugang zu der jeweils aktuellen Fassung der AGB auf der Website https://bls.media/agb. Die jeweilige Fassung der AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird Ihnen per Download zur Verfügung gestellt. |
| 2.Vertragsschluss, Registrierung |
| 1.Die Teilnahme am Partnerprogramm setzt eine Bewerbung des Partners und die Freischaltung durch den Anbieter voraus. Der Anbieter ist berechtigt, Bewerbungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. |
| 2.Ein Vertragsschluss setzt stets voraus, dass sich der Partner mittels Registrierung auf der Website einen Partner-Account („Account„) anlegt oder angelegt bekommt. Dazu ist es erforderlich, dass der Partner den ABG sowie dem Datenschutz zustimmt. Der Nutzervertrag muss zwingend folgende Daten beinhalten: Unternehmen, Vor-Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, die vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sind. Zudem gibt der Partner einen Benutzernamen und ein Passwort an. Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. |
| 3.Pro Person darf nur ein Account eröffnet werden. Ein Account ist nicht übertragbar. |
| 3.Leistungsumfang |
| 1.Der Anbieter stellt dem Partner nach erfolgreicher Freischaltung, Zugang zu einem Partner-Dashboard bereit. |
| 2.Der Funktionsumfang des Partner-Dashboard lautet wie folgt (auszugsweise): |
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a. neue Kunden und Projekte anlegen, b. den Status der geworbenen Kunden einsehen, c. Provisionen einsehen, d. aktuell Kunden / Projekte einsehen. |
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3. Die Teilnahme am Partnerprogramm ist für den Partner kostenlos. |
| 4.Der Partner darf das Programm nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen (der „Autorisierte Nutzerkreis„). Es ist nicht erlaubt Unterauftragnehmer („Reseller“) Konten zu eröffnen oder fremde Projekte anderer Unternehmen anzulegen. |
| 4.Vollmacht und Handeln im Namen des Kunden |
| 1.Der Partner bestätigt beim Anlegen eines Kunden im Dashboard durch Aktivierung einer erforderlichen Checkbox, dass er vom Kunden bevollmächtigt ist, im Namen des Kunden zu handeln und diesen rechtsverbindlich gegenüber dem Anbieter zu vertreten. Die AGB des Anbieters für die Produkte des Anbieters finden ausdrücklich Anwendung. |
| 2.Mit Anlegen des Kunden wird ein rechtsgültiger Vertrag unmittelbar zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen. Der Kunde erhält vom Anbieter eine Rechnung sowie eine Onboarding-E-Mail, in der er über den Vertragsabschluss informiert wird. |
| 3.Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten bei verdächtigen Aktivitäten oder Missbrauch zu sperren. |
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4.Der Partner versichert, dass er die Vollmacht des Kunden wirksam eingeholt hat. Bestreitet der Kunde, eine Vollmacht erteilt zu haben, haftet der Partner für sämtliche daraus entstehenden Schäden und Kosten. |
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5.Der Anbieter ist berechtigt, aus wichtigem Grund die Vollmacht des Partners zu verlangen. Ein wichtiger Grund könnte beispielsweise eine angefochtene Zahlung des Kunden oder eine anderweitige Auseinandersetzung sein. Im Zweifel entscheidet der Anbieter, was ein wichtiger Grund ist. |
| 5.Provisionen |
| 1.Der Partner erhält für die erfolgreiche Vermittlung von Kunden eine Provision. Eine erfolgreiche Vermittlung liegt vor, wenn durch den Partner ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Anbieter und Kunde zustande kommt. |
| 2.Die Provision richtet sich nach dem vermittelten Produkt. Die Provisionssätze sind jeweils pro erworbenen Produkt 25% einmalig. Domainkäufe, SSL-Zertifikate und Add-Ons sind ausgeschlossen. |
| 3.Die aktuelle Provisionen können im Partner-Dashboard eingesehen werden. Diese sind, sollten sie von den hier aufgeführten Provisionen abweichend sein, vorrangig. |
| 4.Die Provision wird unmittelbar nach Zahlung der ersten Kundenrechnung im Dashboard vorläufig in einem digitalen Guthabenkonto („Wallet“) des Partners gutgeschrieben. |
| 5.Die Gutschrift erfolgt unter Vorbehalt. Sollte der Kunde von gesetzlichen Rechten Gebrauch machen oder Zahlungen nicht leisten, ist der Anbieter berechtigt, die entsprechende Provision rückwirkend zu stornieren und die Wallet entsprechend zu belasten. |
| 6.Die Abrechnung der Provisionsguthaben erfolgt nach Aufforderung. Guthaben aus dem Wallet werden nach Anfrage auf das vom Partner angegebene Konto ausgezahlt, sofern sie nicht aufgrund von Rückbelastungen gesperrt sind. |
| 6.Pflichten des Partners |
| 1.Der Partner verpflichtet sich, ausschließlich reale und voll geschäftsfähige Kunden anzulegen. Er prüft vorher nach besten Wissen die Zahlungsfähigkeit des Kunden. |
| 2.Der Partner ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu allen Kunden zu machen. |
| 3.Der Partner darf das Dashboard nicht missbräuchlich nutzen (z. B. Für Fake-Accounts, Mehrfachanmeldungen). Insbesondere darf der Partner nicht: |
| a. Dritten außerhalb des vereinbarten Autorisierten Nutzerkreises zur Verfügung stellen; |
| b. Das Partnerdashboard ändern, dekompilieren, disassemblieren, rekonstruieren oder in sonstiger Art und Weise bearbeiten; |
| c. nutzen, um eine konkurrierende Softwarelösung zu entwickeln oder einem Dritten dabei zu helfen; |
| d. zur Verbreitung von illegalen und/oder rechtsverletzenden Inhalten verwenden; und/oder |
| e. verkaufen, verlizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten. |
| 4.Der Anbieter behält sich vor, rechtsverletzende Inhalte sowie Inhalte mit Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu löschen und/oder den hierunter erbrachten Service zu beenden. |
| 5.Der Partner haftet für alle Schäden, die durch falsche Angaben, fehlende Vollmachten oder vertragswidriges Verhalten entstehen. |
| 6.Nach Beendigung des Nutzervertrags enden die Nutzungsrechte automatisch, ohne dass es einer Erklärung des Anbieters bedarf. |
| 7.Werbemethoden und Markenrechte |
| 1.Der Partner darf das Partnerprogramm nur mit zulässigen Methoden bewerben. Unzulässig sind insbesondere Spam, irreführende Werbung oder die Bewerbung in rechtswidrigen Umfeldern. |
| 2.Der Partner darf die Marken, Logos und Bezeichnungen des Anbieters im Rahmen der Kooperation verwenden, sofern dies nicht in schädigender Weise geschieht. Der Anbieter kann diese Nutzung jederzeit widerrufen. |
| 8. Support |
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Der Anbieter richtet einen Support-Service für Anfragen des Partners zu dem Service ein. Die Anfragen können über die auf der Website des Anbieters angegebenen Support-Kanäle gestellt werden. Die Anfragen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Es kann bei intensiven Support-Anfragen ein Entgeld fällig werden. Dies wird dem Partner im Vorhinein mitgeteilt. Die Kontaktadresse lautet partner@bls-media.de |
| 9.Verbotene Nutzungen und Wettbewerbsverbot |
| 1.Der Partner wird dafür sorgen, dass eine Nutzung des Dashboards und des Services nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch oder verdächtigen Aktivitäten den Zugriff auf den Account, den Login-Bereich, die Software und/oder andere Leistungen sofort zu sperren. |
| 2.Für die Inhalte und mit dem Dashboard verarbeiteten Daten ist ausschließlich der Partner verantwortlich. Der Partner ist verpflichtet, das Dashboard in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. |
| 3.Dem Partner ist es gestattet, während der Laufzeit des Partnervertrags Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben, die in direkter Konkurrenz zu den Produkten des Anbieters stehen. |
| 4.Nach Beendigung des Partnervertrages darf der Partner für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren keine durch ihn geworbenen Kunden für Konkurrenzprodukte abwerben oder negative Äußerungen über den Anbieter gegenüber dem Kunden tätigen. |
| 5.Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, eine Vertragsstrafe festzusetzen. Die Höhe richtet sich nach der Schwere des Verstoßes und wird im Einzelfall vom Anbieter bestimmt. |
| 10. Haftung des Partners |
| 1.Der Partner haftet für alle Kosten, die dem Anbieter entstehen, wenn ein Kunde sich vertragswidrig verhält oder bestreitet, dem Partner eine Vollmacht erteilt zu haben. |
| 2.Der Partner stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf Pflichtverletzungen des Partners beruhen. |
| 3.Der Partner darf nur solche Kundendaten an den Anbieter übermitteln, die für den Vertragsabschluss erforderlich sind. |
| 4.Die Daten dürfen ausschließlich im Dashboard des Partnerprogramms eingetragen werden. Der Partner verpflichtet sich, die Daten der Kunden nicht für eigene Zwecke zu nutzen, nicht zu speichern oder an Dritte weiterzugeben. |
| 5.Der Anbieter verarbeitet die Daten ausschließlich im Rahmen der eigenen Datenschutzerklärung. |
| 11. Laufzeit, Kündigung und Sperrung |
| 1.Der Partnervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. |
| 2.Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen. |
| 3.Der Anbieter ist berechtigt, den Partner bei Verstößen gegen diese AGB jederzeit mit sofortiger Wirkung zu sperren oder außerordentlich zu kündigen. |
| 4.Jede Kündigung muss in Textform erfolgen. |
| 5.Beide Parteien einigen sich auf einen respektvollen, freundlichen Umgang und eine diskriminierungsfreie Sprache. Bei Verstößen ist jede Partei berechtigt der anderen Partei einen Verweis zu erteilen und bei Wiederholung außerordentlich zu kündigen. |
| 12.Haftung des Anbieters |
| 1.Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, für schriftlich durch den Anbieter übernommene Garantien und bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften. |
| 2.Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß vorstehender Ziffer haftet der Anbieter gegenüber dem Partner bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nicht. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen stehen. Jede Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Weiter ist der Partner allein für den Inhalt verantwortlich. Für Störungen und Schäden, die durch eine fehlerhafte Software entstehen und die nicht ursächlich vom Anbieter stammen (etwa durch Drittanwendungen), wird keine Haftung übernommen |
| 3.Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten. |
| 4.Für Schäden, die entstehen, wenn der Partner Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt oder diese sonst an Nichtberechtigte gelangen, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss hat, übernimmt der Anbieter keine Haftung. |
| 13.Datenschutz |
| 1.Der Partner wird bei der Nutzung des Dashboards die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Der Anbieter ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. |
| 2.Sofern notwendig, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung sowie technisch organisatorischen Maßnahmen (TOM) gemäß der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Vorlage abschließen. In diesem Fall wird der Anbieter entsprechende personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten. |
| 3.Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Nutzung der Software speichert, bleiben diese Daten im Eigentum des Partners und werden nicht an Dritte weitergegeben. |
| 4.Bis drei (3) Monate nach Beendigung des Nutzervertrags hat der Partner Anspruch darauf, seine Daten in einem gängigen Format exportieren zu lassen. Danach besteht die Möglichkeit der Herausgabe nur im Einzelfall (soweit die Daten noch vorhanden sind) und gegen gesonderte Vergütung. |
| 14.Vertraulichkeit |
| 1.Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Nutzervertrag und seiner Erfüllung erlangen, vertraulich zu behandeln und diese nicht an/mit Dritten offenzulegen oder weiterzugeben. „Vertrauliche Informationen“ im Sinne des vorstehenden Satzes sind alle wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, patentrechtlichen und anderen internen Informationen der Parteien bezüglich etwaiger Geschäftsstrategien, Ideen, Schutzrechte, Entwicklung, Know-how und Produktion der Parteien, die bereits mitgeteilt wurden oder im Rahmen des Nutzervertrags mitgeteilt werden. Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Informationen einer Partei, |
| a.die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden; |
| b.die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren; |
| c.die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in diesen AGB geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Parteien; |
| d.zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat; oder |
| e.für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht. |
| 15.Änderungen dieser AGB |
| 1.Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Software, des Services, damit zusammenhängenden Leistungen oder der Marktgegebenheiten, kann der Anbieter dem Partner eine Änderung dieser AGB unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Partner der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Partner bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen der mit dem Anbieter vereinbarten Leistungsinhalte bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Partners. |
| 2.Widerspricht der Partner einer Änderung der AGB innerhalb der vorstehend geregelten Frist, so steht dem Anbieter das Recht, den Nutzungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende zu kündigen. |
| 16.Schlussbestimmungen |
| 1.Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht). |
| 2.Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertrag ist das zuständige Gericht, in dessen Wirkungskreis der Unternehmenssitz fällt, sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht etwas anderes vorsehen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. |
| 3.Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß. |
| 4.Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht anwendbar. |
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Diese AGB bestehen aus insgesamt 9 Seiten. Stand: 01. September 2025 |
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